KI im Ingenieurbüro in Rheinland-Pfalz
zwischen LBauO, Freistellungsverfahren und Wiederaufbau.

Sie reichen in Rheinland-Pfalz einen Bauantrag ein, und die Entscheidungsfrist beginnt nicht am nächsten Tag. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Paragraf 66 der Landesbauordnung läuft sie erst fünfzehn Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der Bauaufsichtsbehörde an.

Fordert die Behörde in dieser Zeit Unterlagen nach, beginnt die Frist erst fünfzehn Arbeitstage nach Eingang dieser Unterlagen. Eine Nachforderung kostet damit nicht nur das Nachreichen, sondern setzt die Uhr vollständig neu an.

Für den Terminplan heißt das: Zwischen Einreichung und dem Beginn der eigentlichen Frist liegen drei Wochen, die niemand abrechnet und die in vielen Terminplänen fehlen. Eine Durchsicht vor dem Absenden ist deshalb hier besonders wirtschaftlich.

Das Freistellungsverfahren nach Paragraf 67 greift nur im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans mit gesicherter Erschließung. Liegt beides vor, darf einen Monat nach Eingang der Bauunterlagen bei der Gemeindeverwaltung begonnen werden.

Schneller geht es, wenn die Gemeinde vorher in Textform mitteilt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Diese Mitteilung ist der stärkste Hebel im ganzen Verfahren, und man bekommt sie eher, wenn die Unterlagen keine Rückfragen erzeugen.

Was dabei gern übersehen wird, ist das Ende: Das Recht zur Ausführung erlischt, wenn nicht binnen vier Jahren begonnen oder die Ausführung vier Jahre unterbrochen wurde. Wer dieses Datum je Vorhaben mitführt, verliert eine Freistellung nicht durch Zeitablauf.

Die Regelungen zu genehmigungsfreien Vorhaben gelten in einer Fassung, die zum 1. November 2025 in Kraft getreten ist und Erleichterungen für das Bauen im Bestand bringt. Für laufende Projekte ist das eine gute Nachricht mit einem Haken.

Der Haken ist die Aktenlage. Ob ein Vorhaben genehmigungsfrei war, hängt künftig davon ab, nach welcher Fassung es beurteilt wurde. Wer das nicht dokumentiert, kann Jahre später nicht mehr erklären, warum kein Antrag gestellt wurde.

Eine Projektanlage, die je Vorhaben Verfahrensart, Rechtsgrundlage und Fassung festhält, kostet zwei Minuten. Sie ist die einzige Absicherung gegen eine Frage, die erst im Streitfall gestellt wird und dann nicht mehr zu beantworten ist.

Architektur: In den Welterbelandschaften entscheidet die Vergleichbarkeit. Wie in derselben Lage zuletzt über Dach, Fenster oder Farbe entschieden wurde, ist das belastbarste Argument in der Vorbesprechung.

Tragwerksplanung: Im Weinbau gehören Kellergewölbe und Hanglagen zur Regelaufgabe. Was bei der letzten Maßnahme am selben Objekt festgestellt wurde, steht in Bescheiden und Befundberichten, nicht in Berechnungen.

Verfahren und Genehmigung: Bei Anlagen der Chemie und Pharma führt das Immissionsschutzrecht, mit eigener Öffentlichkeitsbeteiligung und eigenem Unterlagenumfang. Die Fristen aus Paragraf 66 gelten dort nicht, und wer sie einplant, plant am Verfahren vorbei.